Der ehemalige FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte am Mittwoch einen weiteren Auftritt vor Gericht zu absolvieren. Er endete für ihn positiv. Strache Gericht Freispruch
Dem einstigen Vizekanzler der türkis-blauen Regierung war vorgeworfen worden, für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein Stieglitz einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft zu haben. Das Gericht verwies bei der Urteilsbegründung auf die politische Realität und verglich Spenden an Parteien mit Lobbying.
Strache und Stieglitz waren im Juli 2022 vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen worden, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft berief dagegen. Die erstinstanzlichen Freisprüche erfolgten nämlich im Zweifel.
In seiner Urteilsbegründung warf der Richter die Frage auf:"Warum spendet jemand einer politischen Partei?" Dies geschehe etwa auch bei anderen Anliegen, wie Krebsforschung, Armut und dem Tierwohl, um bei politischen Funktionsträgern"einen Fuß in der Tür zu haben". Im Grunde genommen handle es sich dabei um Lobbying, das ja auch nicht strafbar sei. Auch Stieglitz sei ein"Networker", schlussfolgerte das OLG weiter.
Strache zeigte sich nach dem Spruch ein weiteres Mal erleichtert:"Ich habe immer volles Vertrauen in die Gerichtsbarkeit gehabt." Gegen ihn sind weitere Ermittlungen anhängig, darunter Vorwürfe um eine Postenbesetzung bei den Casinos Austria und die FPÖ-Spesenaffäre. Strache soll außerdem private Ausgaben als Spesen abgerechnet und so von der Partei bezahlen haben lassen, was der Ex-FPÖ-Obmann bestreitet.
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