Der aus der FPÖ ausgeschlossene freie Mandatar Géza Molnár will`s wissen und kündigt im Landtag die Gründung einer neuen Partei an
Der aus der FPÖ ausgeschlossene freie Mandatar Géza Molnár will`s wissen und kündigt im Landtag die Gründung einer neuen Partei anDonnerstagmittag am Rednerpult des Landtag,"werde ich sagen, was ich mir denke". Thema war der anstehende Beschluss einer Novelle des Parteienförderungsgesetzes mit dem Kernstück einer Wahlkampfkosten-Obergrenze von 300.000 Euro.
Der 40-jährige freie Mandatar, der 2021 im Zuge eines innerparteilichen Dauerstreits aus der FPÖ ausgeschlossen worden ist, nannte die Debatte um die Obergrenze"verlogen", weil die etablierten Parteien damit auch neue Konkurrenz fernhalten würden.Denn im Gesetz steht auch, dass neu antretende wahlwerbende Parteien im Jahr der Landtagswahl und im Jahr davor maximal 500 Euro an Spenden erhalten dürfen.
Dass damit"die Chancengleichheit" neu antretender Parteien"nicht beeinträchtigt" werde, wie es in den Erläuterungen zum Gesetz heißt, empfindet Molnár als"blanken Zynismus". Diesem"demokratiepolitischen Rückschritt" wolle er jedenfalls nicht hinnehmen, ließ Molnár dann am Ende seiner Rede die Katze aus dem Sack: Er werde auf"seinen letzten Metern" in der zu Ende gehenden Legislaturperiode einen"Beitrag für eine neue Partei leisten", so der Eisenstädter noch etwas verklausuliert.
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