Der UN-Fachausschuss sieht bei den Bemühungen Österreichs zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen deutlich Luft nach oben. Scharfe Kritik wird in dem nun vorliegenden schriftlichen Bericht - nach der im August erfolgten Staatenprüfung - an den Bundesländern geübt: 'Der Ausschuss nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass die Landesregierungen dem Konvent wenig Beachtung schenken', heißt es wörtlich in dem Dokument.
er UN-Fachausschuss sieht bei den Bemühungen Österreichs zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen deutlich Luft nach oben.
Tobias Buchner vom Monitoring-Ausschuss, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich kontrolliert, sieht sich in der Kritik durch den UN-Bericht klar bestätigt. In den Handlungsempfehlungen werde"unüblich scharfe" Kritik an den Bemühungen Österreichs geübt, sagte er zur APA.
Bezüglich der Selbstbestimmung habe der Fachausschuss klar gemacht, dass sich die Bundesländer beteiligen müssen, etwa bei der vom Sozialminister auf den Weg gebrachten persönlichen Assistenz. Es sei in den Handlungsempfehlungen festgehalten, dass einzelne Länder nicht ausscheren dürfen,"es werden die Länder sehr stark in die Pflicht genommen".
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