Die schwarz-blaue Landesregierung hat ihr erstes gemeinsames Landesbudget vorgestellt. Es steht im Zeichen der Teuerung.
Es hatte sich bereits angedeutet, dass die Salzburger künftig keine ORF-Landesabgabe mehr zahlen müssen.hatte sich bereits im Landtagswahlkampf dafür offen gesagt, seine nunmehrige Koalitionspartnerin,Ende August hatte es aus dem Büro von Haslauer gegenüber zum KURIER zu der Causa geheißen: „Es ist politischer Wille der Landesregierung, dass die Landesabgabe fällt.“ Aber die daraus resultierenden Mindereinnahmen müssten kompensiert werden.
„Uns ist klar, dass wir hier auf eine große Einnahme verzichten, aber kommendes Jahr, sagen alle Experten, wird es wirtschaftlich schwierig bleiben und die Inflation auch nicht so schnell zurück gehen, deshalb haben wir uns gemeinsam zu diesem Schritt entschlossen“, so Landeshauptmann Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreterin Svazek in einer Aussendung.
Teuerung und Kostensteigerungen prägen auch das Budget des Landes. Es gäbe de facto keinen Posten im Haushalt, der nicht davon betroffen sei. Das Landesbudget 2024, das noch vom Landtag beschlossen werden muss, wird insgesamt 4,326 Milliarden Euro umfassen und stelle damit ein Rekordbudget dar.Für kommendes Jahr wird mit einer Neuverschuldung von 598,6 Millionen Euro geplant, mit dem Ziel, bei Rechnungsabschluss Ende 2024 tatsächlich nur bei rund 450 Millionen zu stehen.
Die größten Posten im Budget sind Gesundheit und Soziales und Wohnbauförderung . Sie machen mit mehr als zwei Milliarden Euro rund die Hälfte des Gesamthaushaltes aus.
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