Die Regierung macht Finanzminister Brunner zum neuen EU-Kommissar Österreichs. Im Gegenzug sollen die Grünen zwei Klimavorhaben bekommen.
Lange wurde in der Koalition darüber gerungen, wer neuer EU-Kommissar wird. Seit Mittwoch ist fix: ÖVP und Grüne schicken den derzeitigen Finanzminister Magnus Brunner nach Brüssel,verkündete die Bundesregierung am Mittwoch die Entscheidung. Bundeskanzler Nehammer sprach von einem"Bekenntnis für Österreichs Engagement in Europa und für ein starkes Europa mit nachhaltigem Wachstum".
Laut Berichten hat sich die Volkspartei das grüne Zugeständnis teuer abkaufen lassen. Wie"Orf.at" berichtet, soll im Gegenzug das Erneuerbare-Gas-Gesetz kommen, das der Öko-Partei ein Anliegen ist. Das Gesetz soll Gasversorger dazu verpflichten, fossiles Erdgas schrittweise durch Biogas zu ersetzen. Vor einem Monat war das Vorhaben im Nationalrat an der Zweidrittelhürde gescheitert.
Die österreichische Regierung hat beschlossen, den derzeitigen Finanzminister Magnus Brunner als neuen EU-Kommissar zu nominieren Die Grünen haben dieser Entscheidung zugestimmt, nachdem im Gegenzug das Erneuerbare-Gas-Gesetz verabschiedet werden soll Die Nominierung war lange blockiert worden, aber die Grünen stimmten letztendlich zu, um die aktuellen Schwierigkeiten Europas zu berücksichtigen und die Zustimmung der SPÖ zu gewinnen
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