BND-Chef sieht bei Putin keine Bestrebungen für Friedensverhandlungen. Mehr News zum Krieg in der Ukraine finden Sie in unserem Live-Ticker.
Ungarns Parlament könnte Medienberichten zufolge Anfang März den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland ratifizieren. Die Debatte über die zugehörigen Gesetze könnte am 1. März beginnen, berichtet die Nachrichten-Website HVG.hu am Dienstag. Die Abstimmung dürfte dann in der folgenden Woche stattfinden. Eine Stellungnahme der Regierung lag zunächst nicht vor.
Zwölf EU-Staaten haben eine Initiative für ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen gestartet."Umgehungstaktiken und Beschaffungsbemühungen der Russen werden zahlreicher und kreativer", heißt es in einem Papier für Gespräche mit den anderen EU-Staaten. Es sei deswegen dringend nötig, dem entgegenzuwirken. Zu den Unterstützern der Initiative gehören Deutschland, Frankreich und die Niederlanden.
Ein Diplomat sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass aber mit einem Vorstoß Russlands für ein Votum in den kommenden Tagen gerechnet werde. Das Treffen am Dienstag wird voraussichtlich um 21 Uhr MEZ stattfinden. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski sagte, man wolle den Text innerhalb einer Woche zur Abstimmung stellen. Um eine Resolution zu verabschieden, sind mindestens neun Ja-Stimmen erforderlich.
Patruschew versichert demnach China der Unterstützung Russlands, wenn es etwa um Taiwan geht, das China für sich beansprucht. Er ist ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hat als Sekretär des Sicherheitsrates immensen Einfluss. Putin selbst ist Vorsitzender des Gremiums, dem hochrangige Politiker angehören und das die wichtigen Fragen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik berät.
Canada Latest News, Canada Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Ein Jahr Krieg: Putin gibt Westen Schuld an Krieg gegen UkraineAm 24. Februar jährt sich der russische Einmarsch in die Ukraine zum ersten Mal. Russland stürzte mit dem Angriff nicht nur die Ukraine in einen Krieg, sondern brachte auch die Weltordnung ins Wanken.
Read more »
Krieg in der Ukraine - Wie der Krieg den Sport spaltetDer russische Angriffskrieg in der Ukraine spaltet auch den Sport. Warum viele einen Komplett-Ausschluss von russischen Athleten fordern - und das IOC auf der Bremse steht.
Read more »
Ein Jahr mit Putin: Wie der Alltag im Krieg aussiehtEin Appell zum Jahrestag des Kriegsbeginns: Lesen Sie die Geschichte von Kristina Nikolaienko, 27, Studentin in Kiew. Morgenpost von hofse
Read more »
Putin spricht in Rede von Krieg: „Westen schuld“Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag seine vielbeachtete Rede zur Lage der Nation gehalten - kurz vor dem Jahrestag des von ihm ...
Read more »
Rede zur Lage der Nation - Putin: Der Westen hat den Krieg begonnenPutins Rede zur Lage der Nation: Russland habe sich bemüht, das Problem im Donbass friedlich zu lösen. Aber der Westen habe ein anderes Szenario vorbereitet. 'Sie haben den Krieg begonnen. Wir haben alles getan, um ihn zu stoppen.'
Read more »
Warten auf ein Dokument: Führt Serbien erstmals Russland-Sanktionen ein?Serbien soll sich dem Druck der EU beugen und erstmals auch Sanktionen gegen Russland einführen. Doch noch scheitert es an einem Dokument.
Read more »