Das Votum wird zur Bewährungsprobe für den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Dieser sieht sich mit dem Widerstand radikaler Mitglieder seiner Partei konfrontiert.
Die Abstimmung über den Kompromiss zum Abwenden einer Staatspleite der USA rückt näher. Der zuständige Ausschuss machte am Dienstagabend den Weg für ein Votum über die parteiübergreifende Einigung in der Parlamentskammer frei - allerdings stellten sich zwei der neun Republikaner in dem Gremium gegen das Vorhaben. Über den Entwurf soll nun voraussichtlich am Mittwochnachmittag debattiert werden, im Anschluss steht eine Abstimmung an.
McCarthy ist zu Beginn des Jahres erst nach einem historischen Wahlchaos von seiner Fraktion zum Vorsitzenden gewählt worden. Das hatte seine Position enorm geschwächt. Er hatte bei der Wahl weitreichende Zugeständnisse an eine kleine Gruppe Abgeordneter machen müssen. Dazu zählt, dass künftig ein Abgeordneter im Alleingang ein Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses anstrengen kann.
Dass der Gesetzesentwurf in der Parlamentskammer scheitert, gilt als unwahrscheinlich. McCarthys Republikaner haben dort zwar nur eine knappe Mehrheit - der Vorsitzende dürfte aber auf die Stimmen etlicher Demokraten zählen können. Dennoch steht für ihn viel auf dem Spiel. Er muss eine möglichst breite Mehrheit in seiner Partei hinter sich versammeln, um nicht völlig geschwächt aus der Abstimmung herauszugehen.
Der Kompromiss soll den Umfang des Bundesbudgets, den die Demokraten unter Biden eigentlich vergrößern wollten, nun faktisch einfrieren. Dafür würden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. Die Republikaner konnten auch durchsetzen, dass Empfänger bestimmter sozialer Leistungen einen Job nachweisen müssen. Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen.
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