Was lange währt, scheint endlich gut zu werden: Nach zähen Verhandlungen steht die geplante Reform der EU-Schuldenregeln vor dem Abschluss. Die neuen Regeln sehen mehr Flexibilität für den Abbau von Schulden vor. Die großen Rahmenbedingungen aber bleiben.
Was lange währt, scheint endlich gut zu werden: Nach zähen Verhandlungen steht die geplante Reform der EU-Schuldenregeln vor dem Abschluss. Die neuen Regeln sehen mehr Flexibilität für den Abbau von Schulden vor. Die großen Rahmenbedingungen aber bleiben.
Die Pläne sehen insbesondere vor, dass bei EU-Zielvorgaben für den Abbau von zu hohen Defiziten und Schuldenständen die individuelle Situation von Ländern stärker als bisher berücksichtigt wird. Zugleich soll es für hoch verschuldete Länder klare Mindestanforderungen für die Rückführung von Schuldenstandsquoten geben.
Das bisherige Regelwerk zur Überwachung und Durchsetzung dieser Vorgaben sahen Kritiker allerdings seit Langem als zu kompliziert und zu streng an. Wegen der Coronavirus-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde es dann zuletzt sogar ganz ausgesetzt. Vor allem 2020 lagen die Defizite fast in allen EU-Ländern deutlich über der Dreiprozentmarke.
Vorgesehen bleibt weiterhin, dass Staaten bei einem Verstoß gegen die Dreiprozent-Defizitgrenze eine jährliche strukturelle Verbesserung von mindestens 0,5 Prozent des BIP erreichen sollen. Gegner von sehr strengen Regeln setzten allerdings durch, dass die für die Aufsicht zuständige EU-Kommission in einem Übergangszeitraum bei der Berechnung der Anpassungsanstrengungen den Anstieg der Zinszahlungen berücksichtigen kann.
„Die neuen Regeln werden dazu beitragen, ausgewogene und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen zu erreichen, Strukturreformen durchzuführen und Investitionen, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU zu fördern“, teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft zu der Einigung mit.Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.
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