Ein Berufungsgericht in Washington hat sich mit der Frage der Immunität des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump befasst. Es geht um die politische Zukunft der USA und die Frage, ob Trump wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, strafrechtlich verfolgt werden kann.
Ein Berufungsgericht in Washington hat sich am Dienstag mit der Frage der Immunität des ehemaligen US- Präsident en Donald Trump befasst. Konkret geht es um die Frage, ob Trump wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsident enwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann oder ob er als Ex- Präsident durch Immunität geschützt ist. Dabei geht es um nicht weniger als die politische Zukunft der USA .
Trump plädierte nach der Anhörung vor dem Bundesberufungsgericht in Washington im Rahmen einer Pressekonferenz einmal mehr für seine präsidiale Immunität. „Ich bin der Meinung, dass man als Präsident Immunität haben muss, ganz einfach“, sagte er im Anschluss an die Anhörung vor den Medien im Waldorf-Astoria-Hotel. „Man kann keinen Präsidenten ohne Immunität haben“, fügte er hinzu. „Als Präsident muss man in der Lage sein, seinen Job zu machen.“ Es handle sich um einen politisch motivierten Fall eines politischen Gegners, so die Überzeugung Trump
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