Der SPÖ-Vorsitzkandidat und Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler verteidigt seine umstrittenen Aussagen über die EU.
Seine Formulierung"mag überzogen sein", doch sollte man nun nicht"über semantische Spitzfindigkeiten" diskutieren, meinte er am Mittwoch. Für seine Aussagen in einem Video aus dem Jahr 2020 erntete Babler Kritik etwa von den NEOS. Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig forderte an der Spitze der Partei eine"klare Positionierung für einen proeuropäischen Weg".
Babler nennt die EU in dem nun aufgetauchten Video-Mitschnitt aus dem Jahr 2020 etwa das"aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat". Die Union sei in der Doktrin"schlimmer als die NATO". Er finde die EU"überhaupt nicht leiwand", sagt Babler in dem Podcast des SPÖ-nahen PR-Beraters Rudolf Fußi. Er sei schon in der Bewegung"gegen dieses Konstrukt" aktiv gewesen.
"Ich stehe natürlich keinesfalls für einen EU-Austritt", betonte Babler."Ich bin davon überzeugt, dass ein Austritt aus der Union uns keinesfalls mehr sozialen Handlungsspielraum bringt. Als Internationalist sehe ich außerdem keine Perspektive in einem Rückfall auf rein nationales Denken." Notwendig wäre aus seiner Sicht eine Reform der Europäischen Verträge.
Nicht zu Bablers Aussagen äußern wollte sich sein Kontrahent, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der die SPÖ-Mitgliederbefragung knapp gewonnen hatte und nun am Samstag bei einer Kampfabstimmung mit Babler um Parteivorsitz und Spitzenkandidatur rittert.
"Die Position, so zusammengeschrumpft wie sie jetzt auf Twitter zu lesen war, ist keinesfalls SPÖ-Position", betonte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder am Mittwoch in Brüssel vor Journalisten."Ich gehe aber auch davon aus, dass sie keiner der zwei Kandidaten hat.
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