Asyl- und Migrationspakt: Beendet das traurige Pingpong-Spiel

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Die EU-Länder fahren ihre Grenz-Barrieren aus innenpolitischer Motivation hoch.

Das grenzfreie Europa existiert nur noch auf dem Papier: Österreich führt Kontrollen zu Slowenien und Ungarn durch, Deutschland zu Österreich und neuerdings zu Polen und Tschechien. Polen wiederum zur Slowakei und zu Deutschland. Und Frankreich zu all seinen Nachbarländern. Die offiziellen Argumente für das – oft innenpolitisch motivierte – Hoch­fahren der Barrieren sind stets dieselben: steigende Migration und die damit einhergehende Terrorge­fahr.

Realpolitisch haben die Grenzkontrollen mit den explodierenden Flüchtlingszahlen auf der zentralen Mittelmeerroute wenig bis nichts zu tun – ein Großteil der auf Lampedusa gestrandeten Menschen bleibt bisher in Italien. Die Hilferufe aus Rom nach mehr europäischer Solidarität liefern den Nationalstaaten lediglich ein weiteres Argument, sich abzuschotten.

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