Da die Inflation in den vergangenen Monaten nicht merklich nachgelassen hat, droht vielen Mietern bereits im Juli die nächste Preiserhöhung. AK, ÖGB und Mietervereinigung sind alarmiert, sie fordern erneut die Einführung einer Mietpreisbremse.
Da die Inflation in den vergangenen Monaten nicht merklich nachgelassen hat, droht vielen Mietern bereits im Juli die nächste Preiserhöhung - denn die Kategoriemieten steigen dann voraussichtlich um rund 5,5 Prozent. Es wäre die vierte Erhöhung im Zeitraum von 15 Monaten und würde rund 135.000 Haushalte belasten, sollte die Regierung nicht mit Maßnahmen dagegenhalten.
Betroffen seien von der drohenden Erhöhung alle Haushalte, die in Gebäuden leben, auf die das Mietrechtsgesetz anwendbar ist - beispielsweise im privaten, vor 1945 errichteten Altbau - und deren Mietvertrag vor dem 1. März 1994 abgeschlossen wurde. Das seinen rund 135.000. Die Kategoriemieten werden dann angehoben, wenn die Inflation die Fünf-Prozent-Marke übersteigt.
Indirekt treffe der Mechanismus aber nicht nur Kategoriemieter, da sich eine Erhöhung der Kategoriemieten auf die Betriebskosten für fast alle Mieter auswirke. Denn die Verwaltungshonorare, die dem Mieter oder der Mieterin mit den Betriebskosten verrechnet werden, sind laut AK und Mietervereinigung mit dem Betrag der Kategorie A gedeckelt.
Die Regierung müsse daher mit einer Bremse dagegenwirken, sind sich alle drei Institutionen einig. Eine solche Mietpreisbremse müsse für alle an die Inflation gebundenen Mieten - nicht nur für Kategoriemieten - kommen."Ohne politisches Einschreiten wird sich die Miet-Preis-Spirale immer weiter drehen", so Schuberth.
Der ÖGB fordert darüber hinaus ein Ende der Befristungen, da Vertragsverlängerungen meist mit Mieterhöhungen verbunden sind. Zudem will die Gewerkschaft mehr Mittel für den Neubau von Wohnungen und eine Leerstandsabgabe für private Wohnungen, die schon länger leer stehen.
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