Bei der nächsten Sitzung des Nationalrats im März wird die FPÖ einen Antrag auf Einsetzung eines Corona-U-Ausschusses einbringen. FPÖ-Chef Kickl fordert die anderen Parteien auf, mitzustimmen.
© APA/GERT EGGENBERGERNach dem U-Ausschuss ist vor dem U-Ausschuss. Zwar haben die Parteien noch zwei Wochen Zeit, um ihre eigenen Erkenntnisse aus dem ÖVP-U-Ausschuss an denanzuhängen, die FPÖ denkt aber schon weiter: Bei der nächsten Nationalratssitzung will sie einen Antrag zur Einsetzung eines Corona-U-Ausschusses einbringen.
Da der Nationalrat regulär am 1. März zusammenkommen würde, könnte so nahezu nahtlos der nächste U-Ausschuss starten. Die Ankündigung der Freiheitlichen kommt einen Tag, nachdem sich Kanzler Karl Nehammer öffentlich gegen einen Corona-U-Ausschuss und für einen" " zu den Folgen der Pandemie ausgesprochen hatte. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte dem Kanzler bereits eine Absage erteilt: Der Versöhnungsprozess sei ein"Verhöhnungsprozess", ließ Kickl am Mittwoch wissen.
Im Alleingang können die Freiheitlichen weder die Generalamnestie noch den U-Ausschuss beschließen: Ersteres würde ohnehin eine breite Mehrheit im Plenum benötigen. Und der U-Ausschuss ist zwar ein Minderheitenrecht, benötigt aber die Zustimmung eines Viertels der 183 Nationalratsabgeordneten. Von den 46 nötigen Stimmen ist die FPÖ-Fraktion mit 30 Mandataren ein Stück weit entfernt.
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