Rund 400 Anzeigen bisher bei Demos in ganz Österreich. Kanzler Nehammer will Lücke im Gesetz schließen und „Grenzen aufzeigen“, Innenministerium und Justiz beraten nun.
war bei Weitem kein Einzelfall. In mehreren österreichischen Städten wurden Israel-Fahnen geschändet, in einigen EU-Staaten wurden auch schon welche öffentlich verbrannt.
Bis zu ein Jahr Haft droht, wenn man „in gehässiger Weise“ die Republik Österreich bzw. ein Bundesland beschimpftKünftig sollen alle derartigen Herabwürdigungen, wie auch das Verbrennen von Fahnen, „konsequent sanktioniert und damit gestoppt werden“, heißt es aus dem Kanzleramt. „Ich akzeptiere nicht, dass Extremisten auf unsere Straßen gehen, Schrecken verbreiten und israelische Staatssymbole schänden“, sagt Nehammer. „Wir werden unsere westlichen Werte mit allen Mitteln des Rechtsstaats verteidigen und klare Grenzen aufzeigen.“ Das Innenministerium und Verfassungsministerin sagte bereits Mitte der Woche, dass es härtere Strafen sowie eine Ausweitung bei Flaggen-Delikten brauche, und verwies auf Gespräche mit dem grünen Justizministerium.
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Nehammer will Fahnen-Schändung generell verbietenNach Angriffen gegen israelische Fahnen in mehreren Städten Österreichs spricht sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für eine Ausweitung des Verbots der Schändung staatlicher Symbole aus. Die Herabwürdigung staatlicher Symbole, wie das Verbrennen von Fahnen, soll demnach generell verboten werden.
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