Sozialleistungsbetrug wird verschärft kontrolliert. In den vergangenen fünf Jahren wurde ein Gesamtschaden von 89 Millionen Euro ermittelt.
Das Sozialsystem in Österreich helfe den Schwächsten, sagte Brunner eingangs."Diese Solidarität ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft, darf aber keine Einbahnstraße sein." Es brauche Unterstützung, aber auch Kontrolle, so der Minister."Deshalb gehen wir als Staat auch gegen Sozialleistungsbetrug vor." Da gehe es beispielsweise um Personen, die zu Unrecht eine Mindestsicherung beziehen.
Seit fünf Jahren gibt es im Innenministerium eine Taskforce zum Thema Sozialleistungsbetrug. Eine Gesamtschadenssumme von 89 Millionen Euro sei in diesem Zeitraum ermittelt worden, so Brunner:"Diese Bilanz kann sich sehen lassen."Ziel müsse es sein, jenen Menschen zu helfen, die es nötig hätten, betonte Karner:"Damit der Sozialstaat auch in Zukunft leistungsfähig bleibt, ist es notwendig, das System auch vor Missbrauch zu schützen.
Die Aufklärungsquote liege bei 99,5 Prozent. Wer glaube, den Sozialstaat und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betrügen zu können, der werde auch erwischt. Der häufigste Deliktfall: Wenn Arbeitslosengeld bezogen wird, obwohl jemand"schwarz" arbeitet."Es gibt Fälle, die hält man nicht für möglich", sagte Tatzgern. In einem Fall hätte ein Mann immerhin über mehr als sechs Jahre eine massive Sehbehinderung vorgetäuscht.
Wer als Sozialleistungsbetrüger auffällig wird, dem drohen bei einem Schaden über 5.000 Euro drei Jahre Haft. Wer das als Teil einer kriminellen Vereinigung macht, dem drohen bis zu fünf Jahre.
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