Mehr als 10.000 Autofahrer wurden vor rund zwei Jahren in einer neu verordneten 30er-Zone in der Braunauer Straße geblitzt. Jetzt gibt es eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes.
Groß war die Aufregung bei tausenden Autofahrern vor rund zwei Jahren. Der Standort des mobilen Radargeräts in der Braunauer Straße in einer neu verordneten 30er-Zone ließ die Wogen hochgehen. Rund 10.000 Autofahrer wurden dort innerhalb kürzester Zeit geblitzt und zur Kasse gebeten. „Wir haben für mehrere unserer Mandanten bereits Einsprüche gegen die Strafverfügung eingebracht, und es werden von Tag zu Tag mehr.
Jetzt gibt es eine Entscheidung:"Der VfGH hat die bestehende 30er-Zone wegen Gesetzeswidrigkeit mit sofortiger Wirkung aufgehoben", sagte Wiesner-Zechmeister am Donnerstagvormittag im OÖN-Gespräch. "Mit der Abnahme der Verkehrsschilder reagierte die Stadtgemeinde Ried prompt auf diese Erkenntnis und stellte den rechtskräftigen Zustand wieder her", heißt es in einer Presseaussendung der Stadt Ried. Nach Ansicht der Stadt Ried kommt die Entscheidung des VfGH aber für all jene Autolenker zu spät, welche die Strafe aufgrund einer Anonymverfügung bereits bezahlt haben.
Mehr Details zu diesem Gerichtsurteil lesen Sie in der kommenden Woche in den Innviertler Nachrichten.
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